Krischer fordert Senkung der Stromsteuer – Ölpreise explodieren durch Nahost-Konflikt
Emma Günther
Steigende Preise: NRW-Minister fordert Senkung der Stromsteuer - Krischer fordert Senkung der Stromsteuer – Ölpreise explodieren durch Nahost-Konflikt
Verkehrsminister Oliver Krischer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Mit seinem Vorschlag will er die finanzielle Belastung verringern und den Umstieg auf Elektrofahrzeuge sowie erneuerbare Energien beschleunigen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem steigende Ölpreise und politische Streitigkeiten die Energiekosten erneut in den Fokus rücken.
Unterdessen haben die Spannungen im Nahen Osten die globalen Ölpreise stark in die Höhe getrieben. Eine de-facto-Blockade der Straße von Hormus durch iranische Streitkräfte hat den Tankerverkehr behindert und den Preis für Brent-Rohöl um 13 Prozent, den für WTI-Öl um 9 Prozent an nur einem Tag steigen lassen.
Krischer kritisierte die Ampelkoalition dafür, dass sie eine frühere Senkung der Stromsteuer nicht auf alle Haushalte und Unternehmen ausgeweitet habe. Die Ermäßigung war ursprünglich im Wahlkampf von Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen worden, später jedoch auf die Industrie beschränkt geblieben. Zugleich lehnte er Forderungen nach einem neuen Spritrabatt ab. Das 2022 eingeführte Modell habe in einer Phase stark steigender Preise vor allem den Ölproduzenten und nicht den Verbrauchern genützt, argumentierte er.
Der Minister warnte davor, die Förderung erneuerbarer Energien zurückzudrehen oder das Heizungsgesetz abzuschaffen, das klimafreundliche Heizsysteme vorschreibt. Stattdessen betonte er, dass langfristige Energiesicherheit nur durch eine geringere Abhängigkeit von ölproduzierenden Staaten erreicht werden könne. Der Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Heizsysteme werde Deutschland vor den Schwankungen der fossilen Brennstoffmärkte schützen, so Krischer.
Angesichts der seit Anfang 2026 stark gestiegenen Ölpreise – ausgelöst durch US-amerikanische und israelische Angriffe auf den Iran sowie Vergeltungsschläge in der Golfregion – schlug der Minister vor, die deutschen strategischen Ölreserven anzuzapfen. Gezielte Freigaben könnten seiner Meinung nach die Preise stabilisieren und Engpässe verhindern. Zudem forderte er die Kartellbehörde auf, überhöhte Aufschläge zu unterbinden, um faire Preise für Verbraucher zu gewährleisten.
Am Montag kletterte der Preis für Brent-Rohöl auf über 82 US-Dollar pro Barrel, während WTI-Öl die Marke von 72 Dollar überschritt. Obwohl die Märkte mit keiner weiteren deutlichen Zuspitzung rechnen, hat der Konflikt die monatelange Phase sinkender Ölpreise bereits umgekehrt – noch im Februar hatte der Preis bei rund 70 Dollar pro Barrel gelegen.
Krischers Plan sieht vor, die deutsche Stromsteuer an den niedrigsten in der EU zulässigen Satz anzupassen. Damit könnten die Kosten für Haushalte und Unternehmen sinken, während gleichzeitig saubere Energiealternativen gefördert würden. Seine Warnungen vor der Abhängigkeit vom Öl folgen auf einen deutlichen Anstieg der Spritpreise, ausgelöst durch geopolitische Spannungen und Störungen in den Lieferketten.
