Kritik an Bundestags-Erweiterung: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts
Emma Günther
Kritik an Bundestags-Erweiterung: Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sehen sich mit massiver Kritik konfrontiert. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) haben sich zusammengeschlossen, um das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Ihre Argumentation: Eine Streichung des Vorhabens würde den Steuerzahlern mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten ersparen.
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Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Klöckner betonte jedoch die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung angesichts knapper Budgets und sich ändernder Prioritäten. Nouripour pflichtete ihr bei und forderte die Abgeordneten auf, sich auf dringende Aufgaben zu konzentrieren statt auf kostspielige Erweiterungen.
Klöckner verlangte eine kritische Überprüfung der Baupläne des Bundestags und pochte auf strengere finanzielle Disziplin. Nouripour hat mittlerweile eine Sondersitzung beantragt, um das Projekt offiziell zu begraben. Ungeachtet dieses Vorstoßes bleibt der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I von der Entscheidung unberührt.
Das angrenzende Projekt läuft wie geplant – die Bauarbeiten sollen bald beginnen. Luisenblock-Ost-I wird Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen und soll bis 2034 fertiggestellt werden.
Falls der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen wird, stünden 600 Millionen Euro für andere Vorhaben zur Verfügung. Der Schritt spiegelt eine breitere Debatte über öffentliche Ausgaben und die Kontrolle von Großprojekten wider. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sitzung.
