Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" – Steuergeldverschwendung oder notwendige Investition?
Emma Günther
Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" – Steuergeldverschwendung oder notwendige Investition?
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Eine unabhängige Überprüfung läuft derzeit, wobei die Kosten für die Evaluierungsstellen in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Kritiker werfen dem Programm vor, Steuergelder zu verschwenden – besonders vor dem Hintergrund wachsender Staatsverschuldung.
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Seit 2015 wurden über 285 Millionen Euro an vier Organisationen vergeben. Weitere 41,5 Millionen Euro flossen in den ersten beiden Förderphasen an dieselben Träger. Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Einrichtungen hinzugekommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die Evaluierungen selbst. Die jährlichen Ausgaben für die Prüfstellen stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Das von CDU-Politikerin Karin Prien geführte Familienministerium hat trotz der Kritik keine Änderungen vorgenommen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte die sofortige Einstellung der Initiative und verwies auf die steigende Staatsverschuldung.
Während die Überprüfung weiterläuft, erhalten weitere Organisationen Fördermittel. Die Ausgaben für das Programm und seine Evaluierungen steigen weiterhin. Die Regierung hat auf die Forderungen nach einem Stopp bisher nicht reagiert.
