Leipzig verweigert höhere Gebühren für Personalausweise – und eskaliert den Streit mit dem Bund

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzig verweigert höhere Gebühren für Personalausweise – und eskaliert den Streit mit dem Bund

Leipzig wehrt sich gegen neue Produktionsgebühren für deutsche Personalausweise, die von der Bundesdruckerei erhoben werden. Die Stadt argumentiert, dass die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht tragen sollten, die seit März gestiegen sind. Oberbürgermeister Burkhard Jung besteht darauf, dass stattdessen der Bund für die Mehrkosten aufkommen muss.

Bis 2021 kostete ein deutscher Personalausweis pauschal 28,80 Euro. Eine bundesweite Gebührenreform trieb später die Preise für Erwachsene in die Höhe, doch die jüngste Erhöhung sorgt für Streit. Seit dem 1. März berechnet die Bundesdruckerei 29,61 Euro pro Ausweis für Antragsteller unter 24 Jahren, während die Städte den Bürgern nur 27,60 Euro in Rechnung stellen dürfen. Für Leipzig bleibt so ein Defizit von 2,01 Euro pro Dokument.

Die Stadt schätzt die jährliche Lücke auf etwa 170.000 Euro – eine Summe, die sie nicht einfach aufbringen kann. Aus Protest überweist Leipzig weiterhin nur den alten Satz von 27,23 Euro und verweigert die Zahlung der Differenz. Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Preiserhöhung mit einer "gemischten Kostenkalkulation".

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und argumentiert, dass lokale Behörden nicht für bundesweite Kostenerhöhungen aufkommen sollten. Zudem stellt er die Frage, ob das Pass- und Ausweissystem nicht stärker zentralisiert werden müsste.

Der Streit führt dazu, dass Leipzig die erhöhten Gebühren vorerst nicht zahlt. Die Stadt bleibt bei ihrer Haltung, während die Bundesdruckerei auf den neuen Preisen besteht. Ohne eine Einigung könnte die finanzielle Belastung der Kommunen anhalten – eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht.