Mainzer Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen genehmigt – ADD übt harte Kritik
Emma Günther
Mainzer Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen genehmigt – ADD übt harte Kritik
Mainzer Haushalt 2026 mit strengen Auflagen verabschiedet – nach scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
Der Haushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2026 ist nach massiver Kritik der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nur mit drastischen Kürzungen genehmigt worden. Die Behörde bezeichnete die Finanzplanung der Stadt als "inakzeptabel" und strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen. Experten warnen, dass Mainz auch in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.
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Die ADD hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf als "völlig unrealistisch" scharf verurrteilt. Begündet wurde dies damit, dass der Stadt weder das Personal noch die Zeit fehle, um alle vorgesehenen Projekte noch bis Jahresende umzusetzen. Zudem lehnte die Behörde die langfristigen Kreditpläne Mainz ab, die für 2026 allein eine Neuverschuldung von 395,4 Millionen Euro vorsahen. Bis 2029 könnte die Schuldenlast der Stadt damit auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen – ein Niveau, das an die Vorkrisenzeit erinnert und aus Sicht der ADD viel zu schnell erreicht würde.
Trotz der massiven Streichungen billigte die ADD den Haushalt, um eine vollständige Ablehnung durch das rheinland-pfälzische Innenministerium zu vermeiden. Hintergrund ist der Wunsch, vor den anstehenden Landtagswahlen keine Destabilisierung der Kommunalverwaltungen zu riskieren. Die Mainzer Stadtspitze hingegen wertete die Entscheidung als "Schritt in die richtige Richtung" und Teil ihrer Bemühungen um finanzielle Konsolidierung.
Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit 32 Milliarden Euro Entlastung für finanziell kämpfende Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Mainz "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern.
Die Stadt muss nun mit einem extrem eingeschränkten Haushalt auskommen, in dem die Investitionen um mehr als drei Viertel gekürzt wurden. Die ADD zeigt sich jedoch weiterhin skeptisch, ob die Sparmaßnahmen Mainzs ausreichen. Ohne weitergehende Reformen oder zusätzliche Hilfen dürften die wirtschaftlichen Probleme der Stadt damit bestehen bleiben.
