Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Streit um politische Neutralität
Lara Wagner
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Streit um politische Neutralität
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
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Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern will die Regeln für das Landesverfassungsgericht reformieren und strengere Berufungsverfahren in der Verfassung verankern. Ziel des Vorhabens ist es, politische Blockaden zu verhindern und das Gericht vor parteipolitischen Auseinandersetzungen zu schützen.
Der Plan der Koalition sieht unter anderem eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter vor. Beide Regelungen existieren zwar bereits, sollen nun aber verfassungsrechtlich festgeschrieben werden. Die Initiative folgt auf frühere Kontroversen, etwa die Ernennung von Barbara Borchardt im Jahr 2020, deren politischer Hintergrund wochenlange Debatten auslöste.
Um Verzögerungen zu vermeiden, könnte das Gericht künftig selbst Nachfolger vorschlagen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ende einer Amtsperiode kein neuer Richter bestimmt wird. Das Landesparlament würde anschließend über diese Kandidaten abstimmen – erforderlich wäre dann nur noch eine absolute Mehrheit. Damit entfiele die bisherige Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit, was das Risiko von Pattsituationen verringern soll.
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters plädierte dafür, die Demokratie durch Vertrauen und offenen Diskurs zu stärken. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Unterdessen hatte Sachsen-Anhalt kürzlich eine ähnliche Reform mit breiter Unterstützung verabschiedet – darunter Stimmen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass die AfD in aktuellen Umfragen mit 34 Prozent deutlich vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent) liegt.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie das Verfahren zur Richterbestellung ändern und politische Machtkämpfe unwahrscheinlicher machen. Die Koalition betont, die Maßnahmen dienten dem Schutz der Unabhängigkeit des Gerichts. Gegner hingegen befürchten, die Änderungen könnten demokratische Kontrollmechanismen aushöhlen.
