Meineidsprozess gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung?
Lotta Schulte
Meineidsprozess gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung?
Ein Berliner Gericht wird bald entscheiden, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer während einer parlamentarischen Untersuchung falsch unter Eid ausgesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Maut-Projekt, das jahrelang für Kontroversen sorgte. Scheuer, ein führendes Mitglied der CSU, weist die Vorwürfe der Meineids entschieden zurück.
Im Prozess wird auch die Rolle von Gerhard Schulz, seinem damaligen Staatssekretär, untersucht. Der Skandal geht auf die von der CSU vorangetriebene Mautpolitik zurück, die die Partei in ihr offizielles Programm aufgenommen hatte. Kritiker werfen dem Projekt vor, Steuergelder verschwendet und nachhaltige Schäden für die Verkehrsplanung verursacht zu haben. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, durch sein Vorgehen dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben.
Scheuer hat wiederholt zurückgewiesen, dass er die Abgeordneten während der Anhörung getäuscht habe. Seine Anwälte betonen, seine Aussagen seien korrekt und transparent gewesen. Unterdessen fordern die Grünen die CSU auf, die volle Verantwortung für das Maut-Debakel und dessen finanzielle Folgen zu übernehmen.
Das Landgericht Berlin wird nun prüfen, ob Scheuers Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsch waren. Bei einer Verurteilung drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen. Gerhard Schulz, der damals eng mit Scheuer zusammenarbeitete, tritt als Mitangeklagter auf. Das Urteil wird klären, ob Scheuer in seiner Zeugenaussage einen Meineid begangen hat. Ein Schuldspruch könnte weitreichende politische Folgen für die CSU haben, die das Maut-Projekt vehement unterstützt hatte. Zudem könnte das Ergebnis künftige Debatten über die Rechenschaftspflicht bei staatlichen Infrastrukturvorhaben prägen.
