Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen für Bürger kommen schrittweise
Marie Schneider
Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen für Bürger kommen schrittweise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wartet er nun auf die Vorschläge des Finanzministers zur Entlastung bei der Einkommensteuer. Der CDU-Vorsitzende betonte zudem, dass wichtige Entscheidungen noch vor der Sommerpause fallen müssten.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Bundesregierung bereits mehrere steuerliche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab 2026 sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurantbesuche. Weitere Pläne sehen Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener vor, eine Entlastung bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2026 sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Merz machte deutlich, dass steuerpolitische Änderungen auf Entlastungen und nicht auf zusätzliche Belastungen abzielen müssten. Er räumte ein, dass es bei bestimmten Einkommensgruppen noch Anpassungen bei den Sozialabgaben geben könnte. Gleichzeitig warnte er, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist nur wenig Bewegung in die Sache komme.
Der Kanzler setzte zudem einen Zeitrahmen für zentrale Koalitionsentscheidungen. Seiner Ansicht nach müssen die wichtigsten Vereinbarungen zwischen Ostern und der Sommerpause getroffen werden.
Da Steuersenkungen nicht zur Debatte stehen, hängt der nächste Schritt der Regierung von den Vorschlägen des Finanzministers ab. Die bereits angekündigten Entlastungen – von der Pendlerpauschale bis zu den Energiekostensenkungen – sollen in den kommenden Jahren schrittweise in Kraft treten. Merz' Drängen auf zügige Entscheidungen deutet darauf hin, dass die nächsten Monate für die Finalisierung dieser Pläne entscheidend sein werden.
