Merz' umstrittene Rückkehr-Prognose für syrische Geflüchtete löst Empörung aus
Marie Schneider
Merz' umstrittene Rückkehr-Prognose für syrische Geflüchtete löst Empörung aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer provokanten Aussage über syrische Geflüchtete für Aufsehen gesorgt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Interimspräsidenten behauptete er, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Äußerung löste umgehend scharfe Kritik aus – sowohl von politischen Gegnern als auch aus den Reihen der eigenen Koalition.
Seit 2016 haben rund 250.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Mehrheit der etwa 950.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland kam nach Ausbruch des Bürgerkriegs vor 15 Jahren ins Land. Merz gab seine Zusage gemeinsam mit Ahmed al-Sharaa, dem Interimspräsidenten Syriens, bei einem gemeinsamen Medienauftritt ab. Als zentrale Voraussetzungen für mögliche Rückkehren nannte er groß angelegte westliche Investitionen und die Förderung von Wirtschaftsprojekten in Syrien. Al-Sharaa distanzierte sich jedoch umgehend von der 80-Prozent-Angabe und betonte, niemals eine solche Zielvorgabe genannt zu haben.
Schon am folgenden Tag ruderte Merz selbst zurück. Er schob die 80-Prozent-Aussage al-Sharaa zu – obwohl dieser sie ausdrücklich zurückgewiesen hatte. Innerhalb von Merz' eigener Koalition regte sich schnell Widerspruch. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte davor, mit konkreten Zahlen und Fristen unrealistische Erwartungen zu wecken. Ihr Parteikollege, der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, bezeichnete die Idee als "weltfremd" angesichts der anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien.
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Auch aus der Opposition kam harte Kritik. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, mit seinen Äußerungen Hunderttausende deutsch-syrische Familien verunsichert zu haben. Al-Sharaa seinerseits betonte, Rückkehren müssten freiwillig erfolgen und dürften nicht erzwungen werden – eine Haltung, die Merz' ursprüngliche Aussage weiter untergrub. Die Kontroverse hat Merz' Ankündigung in Zweifel gezogen: Sowohl syrische Vertreter als auch deutsche Politiker halten die Umsetzung für undurchführbar. Die Debatte kreist nun darum, ob solche Zielvorgaben überhaupt sinnvoll sind, angesichts der weiterhin instabilen Lage in Syrien. Die Zukunft syrischer Geflüchteter in Deutschland bleibt vorerst ungewiss – ein groß angelegter Rückkehrprozess zeichnet sich nicht ab.
