Miersch fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
Emma Günther
Miersch fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er, dass Parlamentarier keine Sonderregelungen bei den Sozialabgaben erhalten sollten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten über Sozialreformen, die vor den entscheidenden Beratungen in der kommenden Woche an Fahrt aufnehmen.
Miersch bezog in einem Fernsehinterview am Sonntag klar Stellung: Alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – müssten einkommensabhängige Beiträge in die Rente, die Pflege- und die Krankenversicherung zahlen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, warum Politiker anders behandelt werden sollten als andere Arbeitnehmer, so der SPD-Politiker.
Seine Aussagen treffen kurz vor dem anstehenden Dialog der Sozialpartner und einer Sitzung des Koalitionsausschusses ein. Miersch erhofft sich konstruktive Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die mögliche Reformkompromisse vorantreiben könnten. Zudem skizzierte er einen Zeitplan: Bis zum 1. Juli könnten vollständig ausgearbeitete Vorschläge beschlossen werden.
Obwohl Miersch auf Fortschritte drängt, lehnte er eine sogenannte „konzertierte Aktion“ ab – also eine abgestimmte Initiative von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Stattdessen schlug er vor, die Sommerpause zu nutzen, um die Pläne weiter auszuarbeiten, bevor endgültige Vereinbarungen getroffen werden.
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Mit seiner Forderung, dass Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen, erhöht Miersch den Druck vor den anstehenden Verhandlungen. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, entfiele eine langjährige Ausnahmeregelung für Parlamentarier. Eine Entscheidung über umfassendere Reformen könnte nun bereits zu Beginn des Juli fallen.
