Neue Spritpreis-Regeln starten später – warum die Kritik wächst
Die neuen Regeln für die Spritpreisgestaltung an deutschen Tankstellen sollten eigentlich am Samstag in Kraft treten, wurden nun aber auf Mittwoch verschoben. Die Verzögerung hat Kritik von Oppositionspolitikern ausgelöst, die der Regierung vorwerfen, sie setze auf symbolische Gesten statt auf entschlossenes Handeln. Vertreter der Branche begrüßen die Änderungen hingegen als Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit.
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Nach den aktualisierten Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Ursprünglich war der Stichtag auf Samstag gelegt worden, doch nun tritt die Regelung am 1. April 2026 in Kraft.
Die Spritkosten sind seit Ende Februar stark angestiegen, vor allem wegen des Konflikts im Iran. Bis Anfang März war der Preis für Superbenzin um 14,2 Prozent geklettert – mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts. Diesel liegt derzeit bei etwa 2,20 Euro pro Liter, was die Debatte anheizt, ob Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Verzögerung als typisch für die "Symbolpolitik" der Regierung. Zwar könnten die neuen Regeln die Transparenz erhöhen, doch würden sie kaum zu sinkenden Preisen führen, argumentierte sie. Um übermäßige Gewinne abuschöpfen, schlug sie eine Übergewinnsteuer vor, mit der krisebedingte Mehreinnahmen umverteilt werden sollen.
Herbert Rabl, Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands (TIV), sieht die Sache anders. Er erwartet, dass das neue System zu einem intensiven Wettbewerb führen werde, der die Preise nach der Mittagsanpassung drücken könnte. Gleichzeitig warnte er: Falls der Markt nicht richtig funktioniere, könnte dies auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten.
Die Regelungen treten nun am Mittwoch, den 1. April 2026, in Kraft. Tankstellen unterliegen dann strengeren Grenzen bei Preiserhöhungen, während Senkungen weiterhin jederzeit möglich sind. Die Diskussion über Spritkosten und Marktgerechtigkeit wird voraussichtlich anhalten, sobald die neuen Vorschriften umgesetzt werden.
