Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Lara Wagner
Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – doch der Streit geht weiter
Nürnberg darf vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" bleiben – so entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Beschluss fiel am Donnerstag, dem 26. März 2026, nach einer Klage des Nürnberger AfD-Kreisverbands. Der Rechtsstreit ist damit jedoch noch nicht beendet: Die Sache wird zur weiteren Prüfung an eine untere Instanz zurückverwiesen.
Der Konflikt begann im Jahr 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach geltend machte, die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht. Die Partei argumentierte, das Bündnis übe unzulässige Kritik an ihr aus. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht in vollem Umfang.
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Wie die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab erläuterte, könnte Nürnberg nur zum Austritt gezwungen werden, wenn sich die Äußerungen des Bündnisses direkt der Stadt zurechnen ließen. Das 2009 gegründete Netzwerk umfasst 164 öffentliche Träger – darunter Städte, Landkreise und Gemeinden – sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen. Nürnberg unterstützt es finanziell, unter anderem mit einem jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro seit 2024.
Vor den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März hatte das Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" gestartet. Die AfD sah sich dadurch gezielt benachteiligt.
Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall nun an das Bayerische Verwaltungsgericht zurück. Die Richter müssen dort klären, ob das primäre Ziel des Bündnisses darin besteht, die AfD zu benachteiligen, und ob Nürnberg dessen Handlungen steuert oder bewusst fördert. Bis dahin bleibt der Rechtsstreit ohne abschließende Entscheidung offen.
Nürnberg bleibt somit vorerst Mitglied im Bündnis – doch der Streit ist noch lange nicht beigelegt. Das bayerische Gericht wird prüfen, ob die Arbeit des Netzwerks die AfD unzulässig ins Visier nimmt und ob die Stadt dabei eine aktive Rolle spielt. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob Nürnberg langfristig im Bündnis bleiben darf.
