Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Finanzskandal um Antisemitismus-Gelder
Lara Wagner
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Finanzskandal um Antisemitismus-Gelder
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Regierender Bürgermeister Kai Wegner
Angesichts wachsender Kritik an der fehlerhaften Verwendung von Geldern für Antisemitismus-Projekte hat Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein den regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein Bericht die rechtswidrige Verausgabung von Millionenbeträgen aufgedeckt hatte, die eigentlich für Präventionsmaßnahmen vorgesehen waren.
Klein wies Forderungen nach einer Verantwortung Wegners als "unbegründet" zurück und mahnte stattdessen, sich wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu konzentrieren.
Der Skandal war ins Rollen geraten, als der Berliner Rechnungshof bekannt gab, dass Mittel für die Antisemitismus-Prävention in Millionenhöhe falsch eingesetzt worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als "herausragende Senatorin".
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Gleichzeitig wies sie Spekulationen über einen Bruch mit dem Koalitionspartner SPD zurück. Steffen Krach, ehemaliges Mitglied der Berliner Landesregierung und heutiger Regionspräsident in Hannover, "spricht weder für die Koalition noch hat er heute eine Funktion in der Landespolitik", betonte Klein. Seine Kritik sowie Angriffe der Opposition bezeichnete sie als "ein durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper".
Statt politischer Grabenkämpfe forderte Klein, die Gelder dorthin umzulenken, "wo sie gebraucht werden – in die Gesellschaft". Trotz des anhaltenden Streits bleibe die Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin oberste Priorität, so die Generalsekretärin.
Die Folgen des Finanzskandals haben bereits zu einem prominenten Rücktritt und scharfen Wortgefechten zwischen Politikern geführt. Mit Wedl-Wilsons Abgang und Kleins Unterstützung für Wegner rückt nun die Frage in den Vordergrund, wie die fehlerhaft verteilten Mittel korrigiert werden sollen. Die Antisemitismus-Initiativen der Stadt stehen weiterhin unter Beobachtung, während die Verantwortlichen daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
