Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Loch: Wer zahlt die Zeche für Warkens Sparpläne?
Lara Wagner
Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Loch: Wer zahlt die Zeche für Warkens Sparpläne?
Deutschlands soziale Pflegeversicherung steht vor einem Finanzloch von 22 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Um das Defizit zu bekämpfen, arbeitet Gesundheitsministerin Nina Warken an einem Sparpaket, das bis Mitte Mai vorgelegt werden soll und drastische Kürzungen bei den Zuschüssen für Pflegeheime vorsieht.
Die geplanten Änderungen stoßen bereits jetzt auf scharfe Kritik von Branchenvertretern, die vor steigenden Kosten für die Bewohner und einer weiteren Belastung des Systems warnen. Laut Warkens Plänen sollen die Zuschüsse für stationäre Pflege gekürzt werden – Erhöhungen würden verschoben und die maximale Kostenübernahme nach viereinhalb Jahren auf 70 Prozent gedeckelt. Derzeit zahlen Heimbewohner im Schnitt 3.200 Euro pro Monat, wobei die Zuschüsse schrittweise steigen. Falls umgesetzt, müssten die Bewohner durch die Reform monatlich zusätzlich 161 Euro selbst tragen, wie Berechnungen von Heinz Rothgang zeigen. Über den gleichen Zeitraum würde sich die Gesamtbelastung pro Bewohner auf fast 20.000 Euro summieren.
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Andreas Storm, Vorstandschef der Krankenkasse DAK, fordert Warken auf, die Reformen zu überdenken. Er befürchtet, dass die Maßnahmen die bestehende Pflegenotlage verschärfen statt zu lösen. Storm rechnet zudem damit, dass der Vorschlag eine Halbierung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige vorsieht – was den finanziellen Druck auf diejenigen weiter erhöhen würde, die Familienmitglieder zu Hause betreuen.
Das Sparpaket soll das 22-Milliarden-Loch in der Pflegefinanzierung schließen. Werden die Kürzungen beschlossen, würden sie die Kosten stärker auf Bewohner und Angehörige abwälzen. Die endgültige Vorlage wird für Mitte Mai erwartet.
