Rechtsstreit zwischen Grünen-Politikern endet mit Teilsieg für Klara Schedlich
Lotta Schulte
Rechtsstreit zwischen Grünen-Politikern endet mit Teilsieg für Klara Schedlich
Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen zwei Grünen-Politikern ist mit einem Teilerfolg für Klara Schedlich zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte, dass sie bestimmte Aussagen über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wiederholen dürfe. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen #MeToo-Vorwürfe, die sich später weitgehend als haltlos herausstellten.
Der Streit begann, nachdem der Rundfunksender RBB über mehrere Anschuldigungen gegen Gelbhaar berichtet hatte. Keine dieser Vorwürfe stammte von Schedlich, doch die Berichte führten letztlich zu Gelbhaars politischem Absturz. Anfang 2024 hatte der RBB in Sendungen mehrere #MeToo-Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar detailliert dargestellt. Später entschuldigte sich der Sender, nachdem sich viele der Behauptungen als unbegründet erwiesen hatten. Dennoch verlor Gelbhaar seine sichere Nominierung für die Bundestagswahl und schied Anfang 2025 schließlich aus dem Parlament aus.
Klara Schedlich hatte in einer eidesstattlichen Versicherung für den RBB eigene Aussagen über Gelbhaar gemacht. Das Gericht prüfte diese Äußerungen und entschied, dass einige davon wiederholt werden dürften – Teile des Streits wurden dabei als Frage widersprüchlicher Darstellungen gewertet. Gelbhaar wies die Vorwürfe stets zurück und bestand auf ihrer Unwahrheit.
Die gerichtliche Entscheidung bestätigt nicht die Richtigkeit von Schedlichs Aussagen, erlaubt ihr aber, diese ohne weitere rechtliche Konsequenzen zu wiederholen. Das Urteil markiert das Ende eines langjährigen Konflikts, der die inneren Spannungen der Partei und den Umgang mit Fehlverhaltensvorwürfen in den Fokus gerückt hat.
Mit der Entscheidung darf Schedlich an bestimmten Behauptungen festhalten, auch wenn diese damit nicht als wahr bestätigt werden. Gelbhaars politische Karriere litt bereits unter den ursprünglichen Vorwürfen, selbst als sich viele davon später als unhaltbar herausstellten. Der Fall zeigt, wie nachhaltig sich solche Auseinandersetzungen auswirken können – unabhängig vom endgültigen Ausgang.
