Regierung will Mietpreisbremse verschärfen – doch Lücken bleiben bestehen
Lara Wagner
Regierung will Mietpreisbremse verschärfen – doch Lücken bleiben bestehen
Die deutsche Regierung unternimmt Schritte, um die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen, da Vermieter zunehmend Schlupflöcher nutzen, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Besonders möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen haben stark zugenommen – mittlerweile wird fast jede dritte Wohnung möbliert angeboten. Kritiker werfen Vermietern vor, mit solchen Methoden die Mieten weit über das für viele Mieter erschwingliche Maß zu treiben.
Vermieter setzen vermehrt auf indexgebundene Mietverträge, die Mieterhöhungen an die Inflation koppeln, um ihre Gewinne zu maximieren. Heimstaden, eines der größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, verlässt sich mittlerweile fast ausschließlich auf solche Vereinbarungen. Diese Verträge ermöglichen deutliche Mieterhöhungen, insbesondere bei sanierten Wohnungen, da die Mietpreisbremse nur den Ausgangsmietpreis abdeckt.
Der jüngste Regierungsentwurf sieht strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen vor und verpflichtet Vermieter, Möbelzuschläge offenzulegen und zu begründen. Ursprünglich sollte die Abgabe auf maximal 5 % der Kaltmiete begrenzt werden, doch im finalen Entwurf wurde dieser Wert auf 10 % verdoppelt. Eine neue Berechnungsgrundlage soll zudem Mieterhöhungen dämpfen, wenn die Inflation über 3 % liegt – Kritiker halten dies jedoch für unzureichend, um das grundsätzliche Problem zu lösen.
Umstrittenere Maßnahmen, wie Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, wurden vorerst zurückgestellt. Stattdessen soll eine Kommission diese zu einem späteren Zeitpunkt prüfen. Wohnungsaktivisten warnen, dass ohne entschlossenes Handeln die Lebenshaltungskostenkrise weiter verschärft wird und die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet.
Die Reformen zielen darauf ab, ausbeuterische Praktiken einzudämmen, doch bleiben Lücken bestehen. Indexgebundene Verträge und möblierte Wohnungen bieten Vermietern nach wie vor Möglichkeiten, die Regulierung zu umgehen. Angesichts des Grundrechts auf Wohnen steht die Regierung unter Druck, diese Schlupflöcher zu schließen, bevor die Mieten weiter in die Höhe schnellen.
