Sachsen plant Abschiebezentrum am Flughafen Leipzig-Halle für schnellere Rückführungen
Emma Günther
Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsen plant Abschiebezentrum am Flughafen Leipzig-Halle für schnellere Rückführungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat verschärfte Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Sein Plan umfasst ein neues System der „Abschiebehaft“ sowie ein bundesweites Abschiebezentrum am Flughafen Leipzig-Halle. Schuster argumentiert, dass die aktuellen Gesetze keine ausreichenden Regelungen für Ausländer vorsehen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, während für deutsche Bürger zwangsweise Freiheitsentzug möglich sei.
Der Minister fordert ein „beschleunigtes“ Abschiebeverfahren für Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Er schlägt eine maximale Haftdauer von sechs Monaten vor, um die Kooperation der Betroffenen sicherzustellen. Damit, so Schuster, würde eine rechtliche Lücke geschlossen, da Zwangsmaßnahmen zwar für Bürger, nicht aber für bestimmte Ausländer gelten, die abgeschoben werden sollen.
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Kritik übte Schuster auch an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese verbiete seiner Ansicht nach Abschiebungen pauschal – selbst bei Gewaltverbrechern oder Terrorverdächtigen. Die Konvention verhindere zudem Überstellungen in Länder mit angeblich unzureichenden Asylstandards, was zu „absurden“ Ergebnissen führe. Schuster lobte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für dessen Vorstoß bei den seit langem diskutierten Reformen. Dobrindt wiederum unterstützt eine Beschleunigung von Abschiebungen und plant ein bundesweites Abschiebezentrum am Flughafen Leipzig-Halle. Sachsen habe bereits ein geeignetes Terminal für die Einrichtung identifiziert, so der Minister.
Schuster betont, die Sicherheit der deutschen Bürger müsse Vorrang vor dem Bleiberecht schwerer Straftäter haben. Seiner Meinung nach sei eine Überarbeitung der Menschenrechtsabkommen notwendig, um Abschiebungen in Fällen zu ermöglichen, in denen die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
Falls umgesetzt, würden Schusters Vorschläge eine Abschiebehaft einführen und ein zentrales Abschiebezentrum schaffen. Die Änderungen zielen darauf ab, Abschiebungen zu beschleunigen und rechtliche Hürden im Rahmen des aktuellen Menschenrechtsschutzes zu überwinden. Das Angebot Sachsens, das Zentrum am Flughafen Leipzig-Halle anzusiedeln, markiert einen konkreten Schritt in Richtung dieser Reformen.
