30 January 2026, 04:05

Sachsens Innenminister warnt vor unterschätztem Linksextremismus und fordert härteres Durchgreifen

Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift "Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus" vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund, mit einem Fahrrad und einer Tasche auf der Straße.

Schuster: Deutschland hat linksradikale Extremismus lange verharmlost - Sachsens Innenminister warnt vor unterschätztem Linksextremismus und fordert härteres Durchgreifen

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat gewarnt, dass Linksextremismus in Deutschland oft unterschätzt werde. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er die Notwendigkeit entschlossenerer Maßnahmen gegen gewaltbereite Strömungen innerhalb der Szene. Schuster forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen politischen Kräften, um das Problem wirksam zu bekämpfen.

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Besorgniserregend sei die zunehmende Radikalisierung unter Linksextremisten, insbesondere in autonomen und gewaltaffinen Kreisen, so der Minister. Er verwies auf eine verstärkte Vernetzung als alarmierenden Trend und kritisierte, dass kleinere Gruppierungen bisher oft nicht ausreichend beobachtet worden seien.

Schuster lobte das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) für dessen jüngste Erfolge bei der Aufklärung linksextremistischer Strukturen. Als Beispiel für die Bedrohungslage nannte er den Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, der der Vulkangruppe – einer seit langem aktiven radikalen Vereinigung – zugerechnet wird. Auch die Aufarbeitung der Taten der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) zeige, dass die Gefahren fortbestünden.

Zwar räumte Schuster ein, dass Teile der Linken – etwa in den sächsischen Haushaltsverhandlungen – pragmatisch agierten, doch mahnte er eine klarere Abgrenzung von gewaltbereiten Kräften an. Politik müsse im Parlament verankert sein und erfordere den Dialog mit allen demokratischen Kräften, so der Minister. Gleichzeitig begrüßte er die strengere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Linksextremismus.

Trotz dieser Warnungen bleibe der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sicherheitsherausforderung in Sachsen, betonte Schuster. Allerdings müssten die Strategien angesichts des Aufkommens jüngerer Aktivisten in rechtsextremen Kreisen möglicherweise angepasst werden.

Schusters Äußerungen deuten auf einen Kurs hin, der schärfere Maßnahmen gegen den Linksextremismus vorsieht. Er fordert mehr Verantwortung von politischen Akteuren und eine fortgesetzte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Die Warnungen des Ministers spiegeln die breitere Debatte wider, wie in Sachsen Sicherheit und demokratische Teilhabe in Einklang gebracht werden können.