Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein führt landesweite Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.
21. Dezember 2025, 14:04 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat zwei zentrale politische Vorhaben für das kommende Jahr angekündigt: Zum einen sollen verschärfte Überprüfungen bei der Einstellung im öffentlichen Dienst eingeführt werden, zum anderen plant er die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer. Beide Initiativen zielen auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen ab, setzen jedoch auf völlig unterschiedliche Ansätze.
Das erste Vorhaben, das Schleswig-Holsteinische Extremismuspräventionsgesetz, sieht umfassende Sicherheitsüberprüfungen für alle Bewerber:innen im öffentlichen Dienst vor. Günther bezeichnete diesen Schritt als unverzichtbar, um Extremismus vorzubeugen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken. Systematische Kontrollen sollen sicherstellen, dass nur zuverlässige Personen in Schulen, Polizeibehörden und anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt werden.
Die zweite Initiative konzentriert sich auf die Gesundheitspolitik: Günther will im ersten Quartal des neuen Jahres über den Bundesrat eine Zuckersteuer auf den Weg bringen. Er argumentiert, dass übermäßiger Zuckerkonsum schwerwiegende Gesundheitsprobleme verursache und die Gesellschaft finanziell stark belaste. Die CDU-geführte Landesregierung wird den Gesetzentwurf gemeinsam mit ihrer Fraktion offiziell einbringen, während die Haltung anderer Parteien noch unklar ist. Beide Vorhaben spiegeln Günthers proaktive Haltung in Fragen wider, die er als entscheidend einstuft. Während das Extremismuspräventionsgesetz von der Landesregierung direkt in den Bundesrat eingebracht wird, soll auch die Zuckersteuer auf bundespolitischer Ebene vorangetrieben werden. Befürworter:innen innerhalb der CDU sehen in der Steuer ein notwendiges Instrument zur Bekämpfung von Fettleibigkeit und damit verbundenen Erkrankungen, während das Überprüfungsgesetz als Schutz vor der Unterwanderung durch extremistische Gruppen positioniert wird.
Sollte das Extremismuspräventionsgesetz verabschiedet werden, wäre Schleswig-Holstein eine der ersten Regionen, die flächendeckende Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorschreibt. Die Zuckersteuer wiederum könnte einen Präzedenzfall für bundesweite Ernährungsregulierungen schaffen. Beide Vorhaben werden nun im Bundesrat sowie auf Bundesebene innerhalb der CDU diskutiert.
Bürgergeld-Reform 2026: Strengere Regeln und höhere Sanktionen geplant
Mehr Kontrolle, weniger Spielraum: Die geplante Reform des Bürgergelds soll 2026 Sanktionen verschärfen. Doch was bedeutet das für die Betroffenen in **Niedersachsen** – und warum warnt der Minister vor politischer Überhitzung?
Helene Fischers Sexappeal-Debatte spaltet die Schlager-Szene nach neuem Bühnenauftritt
Provokation oder künstlerische Freiheit? Helene Fischer hält an ihrem Stil fest – während Schlager-Legenden wie Carpendale sie angreifen. Wer hat recht?
Zoo Halle erhöht Preise – Magdeburg setzt auf Stabilität trotz Fördergeldern
Ein Euro mehr in Halle, keine Änderungen in Magdeburg: Wie zwei große Zoos in Sachsen-Anhalt mit Besucherschwankungen und Finanzen umgehen. Wer profitiert – und wer zahlt drauf?
Sozialreformen vor den Landtagswahlen 2025: SPD und CDU erhöhen den Druck auf die Ampel
Die Zeit drängt: Während die Umfragen schwanken, warnen Steinbrück und Radtke vor Vertrauensverlust. Werden die Reformen noch vor den Wahlen 2025 kommen?
Niners Chemnitz siegen im Thriller gegen MBC Syntainics mit 94:90
Bis zur letzten Sekunde blieb es spannend – doch Chemnitz’ Präzision von der Dreierlinie machte den Unterschied. Ein Spiel, das Playoff-Träume befeuert und Tabellenambitionen durcheinanderwirbelt.
Iserlohn Roosters binden zwei Leistungsträger bis 2027 an sich
Zwei Säulen bleiben: Mit Napravniks Offensivdrang und Ugbekiles Abwehrstärke will Iserlohn in der DEL durchstarten. Doch reicht das für die Tabellenspitze?