Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Lotta Schulte
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. In einem Schreiben an den Kanzler kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Regierungsinitiative Chemie-Dialog und warnte, dass steigende Energiekosten und Lieferkettenstörungen die Unternehmen stark unter Druck setzten.
Im vergangenen Jahr sind die Preise für Kraftstoffe und Strom in Deutschland deutlich gestiegen. Die CO₂-Bepreisung liegt mittlerweile bei 55 bis 65 Euro pro Tonne, während die Nettotarife um 38 Prozent angezogen wurden. Die Großhandelspreise für Strom stiegen um 10,9 Prozent auf 8,65 Cent pro Kilowattstunde – trotz staatlicher Subventionen, die einen Teil der Belastung abfedern. Die Gaspreise für die Industrie bewegen sich nun zwischen 8 und 11 Cent pro Kilowattstunde, zuzüglich einer CO₂-Abgabe von 1,1 bis 1,4 Cent. Besonders hart trifft es die Chemiebranche, die gezwungen ist, Effizienzmaßnahmen wie Photovoltaik-Anlagen einzuführen, um die Kosten zu stemmen.
Schweitzers Frustration beschränkt sich jedoch nicht auf die Energiekosten. Er warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, zu langsam auf die explodierenden Spritpreise reagiert zu haben, und betonte, dass Pendler und kleine Unternehmen für die Verzögerungen bereits "einen unverhältnismäßig hohen Preis" gezahlt hätten. Zudem haben die Spannungen im Iran die Lieferketten weiter belastet und die Rohstoffkosten – insbesondere im Bausektor – in die Höhe getrieben.
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Die Initiative Chemie-Dialog, die Deutschland als führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa etablieren soll, kommt nur schleppend voran. Schweitzer machte deutlich, dass zentrale Fragen, etwa die Industrie-Strompreise, weiterhin ungelöst seien. In seinem Appell an Kanzler Merz forderte er "echten Entschluss", die Herausforderungen anzugehen, bevor weitere Schäden entstehen.
Die Chemieindustrie sieht sich mittlerweile mit deutlich höheren Betriebsausgaben durch Energie und Rohstoffe konfrontiert. Ohne schnellere Unterstützung seitens der Bundesregierung könnte es für viele Unternehmen schwierig werden, wettbewerbsfähig zu bleiben. Schweitzers Brief unterstreicht die wachsende Ungeduld mit der zögerlichen Haltung der Regierung angesichts dieser wirtschaftlichen Belastungen.
