Sozialverband attackiert Merz und Warken für geplante Sozialkürzungen und Rentenreformen
Marie Schneider
Sozialverband attackiert Merz und Warken für geplante Sozialkürzungen und Rentenreformen
Sozialverband Deutschland (SoVD) geht scharf mit Regierungsplänen zu Sozial- und Rentenreformen ins Gericht
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier hat die jüngsten Vorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als ungerecht und schlecht gewählt scharf verurteilt. Die Kritik kam kurz vor einer entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch.
Besonders hart fiel Engelmeiers Angriff auf die Gesundheitspläne von Ministerin Warken aus: Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Auch die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner lehnte sie entschieden ab – mit der Warnung, dass dies vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen treffen werde.
Zudem warf die SoVD-Chefin Kanzler Merz vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben. Sein Versuch, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, sei "vollkommen inakzeptabel". Merz hatte zuvor erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken – betonte später jedoch, keine Kürzungen zu planen.
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Engelmeier forderte die Regierung auf, Sozialabgaben stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren, anstatt Leistungen zu streichen. Zudem verlangte sie eine Stärkung der Renten, darunter eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie bessere Arbeitsmarktpolitik. Der SoVD drängte die Minister, die Reformpläne in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Mit seiner klaren Positionierung setzt der Sozialverband die Regierung unter Zugzwang, ihre Sozial- und Rentenpolitik zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen steuerfinanzierte Sozialleistungen, höhere Renten und einen Stopp der geplanten Kürzungen. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung werden zeigen, ob die umstrittenen Vorhaben vorankommen.
