SPD fordert klare Bedingungen für Syrien-Hilfe vor Merz-Treffen mit al-Sharaa
Lotta Schulte
SPD fordert klare Bedingungen für Syrien-Hilfe vor Merz-Treffen mit al-Sharaa
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, zentrale Forderungen formuliert. Er forderte eine klare deutsche Position zur Zukunft Syriens und betonte Stabilität, Minderheitenrechte sowie eine neutrale Außenpolitik als Voraussetzungen für eine vertiefte Zusammenarbeit.
Ahmetovic rief Merz auf, Deutschlands Engagement für ein stabiles Syrien zu bekräftigen – mit Wiederaufbauhilfen, die an strenge Bedingungen geknüpft sind. Dazu zählen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheiten wie Drusen, Alawiten und Kurden sowie eine friedliche Außenpolitik. Zudem forderte er einen glaubwürdigen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, und warnte davor, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit niemals wiederholen dürften.
Der SPD-Politiker will mit dem Besuch die deutsch-syrischen Beziehungen neu ausrichten, mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes. Er unterstrich den Zusammenhang zwischen Wiederaufbau und Rückkehr von Geflüchteten und argumentierte, Deutschland müsse in beiden Bereichen eine führende Rolle spielen. Ahmetovic unterstützte zudem Syriens neutrale Haltung in regionalen Konflikten, die er als entscheidend für langfristige Stabilität ansieht.
Ein geplantes deutsches Gesetz, über das im Juni 2025 entschieden werden soll, würde die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten beschleunigen – ohne Zustimmung des Bundesrates. Zwar steht Syrien noch nicht auf der Liste, doch der Schritt könnte Abschiebungen und Asylverfahren für Länder mit geringer Anerkennung erleichtern. Dies passt zu den größeren Bemühungen, die Stabilität in Syrien zu verbessern, wo zwar Hürden für Rückkehrer wie Russlands gelockerte Sprachregelungen abgesenkt wurden, die tatsächlichen Rückkehrerzahlen aber im Vergleich zu 2021–2023 weiterhin niedrig bleiben.
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Ahmetovics Forderungen setzen einen klaren Rahmen für Merz' Gespräche mit al-Sharaa. Deutschlands Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens hängt von Rechtsreformen, Minderheitenschutz und einer ausgewogenen Außenpolitik ab. Das Ergebnis des Treffens könnte die künftige Zusammenarbeit und die Flüchtlingspolitik zwischen beiden Ländern prägen.
