Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz blockiert Wärmewende der Kommunen
Marie Schneider
Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz blockiert Wärmewende der Kommunen
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Während viele Kommunen derzeit ihre Wärmewende-Pläne finalisieren, moniert der Verband, dass Verzögerungen und unklare Vorgaben den Prozess unnötig erschweren. Lokale Verantwortungsträger fordern nun mehr Unterstützung von Bund und Ländern, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Ursprünglich sollten Großstädte ihre Wärmewende-Konzepte bis Ende Juli vorlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch um vier Monate. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, kritisierte die späte Änderung und betonte, dass klarere Regelungen bereits viel früher hätten festgelegt werden müssen.
Der Verband warnt zudem, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen können. Gefordert wird eine Anpassung des Deutschlandfonds der Bundesregierung, um die Wärmewende besser zu finanzieren. Gleichzeitig müssten die Länder eine aktivere Rolle bei der Risikominderung in ihren Regionen übernehmen.
Für die Kommunen bleibt Planungssicherheit das zentrale Problem. Ohne sie drohen weitere Verzögerungen bei der Umstellung auf nachhaltige Wärmeversorgung – mit der Folge, dass viele Städte ihre Klimaziele verfehlen könnten.
Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Gemeinden und Städte unter der verlängerten Frist an ihren Wärmewende-Plänen arbeiten. Die Forderungen des Städtetags unterstreichen den Bedarf an abgestimmter Förderung und klaren politischen Vorgaben. Ob die Wärmewende gelingt, hängt nun davon ab, ob Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte rechtzeitig bündeln können.
