Streit um Integrationskurse: SPD und Union liefern sich Machtkampf um Zuwanderungsregeln
Emma Günther
SPD will Asylsuchenden mit Arbeitsplatz Aufenthaltserlaubnis gewähren - Streit um Integrationskurse: SPD und Union liefern sich Machtkampf um Zuwanderungsregeln
Streit um Zuwanderungsregeln spitzt sich in Deutschland zu – Integrationskurse stark eingeschränkt
Die Kontroverse über die Einwanderungspolitik in Deutschland hat sich verschärft, nachdem das Bundesinnenministerium den Zugang zu Integrationskursen drastisch beschränkt hat. Die ab dem 9. Februar 2026 geltende Regelung betrifft rund 130.000 Menschen, darunter Asylsuchende und ukrainische Geflüchtete. Die SPD wehrt sich nun gegen die Maßnahmen, fordert Aufenthaltserlaubnisse für erwerbstätige Asylbewerber und lehnt die Kürzungen bei Sprach- und Integrationsprogrammen ab.
Die neue Regelung beschränkt den kostenlosen Zugang zu Integrationskursen auf Personen, die offiziell von Jobcentern, Ausländerbehörden oder Sozialämtern dazu verpflichtet werden. Anträge auf freiwillige Teilnahme, die seit dem 1. Dezember 2025 eingereicht wurden, wurden rückwirkend abgelehnt. Betroffen sind Asylsuchende, Geduldete, Ukrainer:innen sowie EU-Bürger:innen, die bisher ohne Einschränkungen an den Kursen teilnehmen konnten.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die Entscheidung scharf und warnte vor Unsicherheit für Arbeitgeber. Viele Unternehmen hätten Asylsuchende unter der Annahme eingestellt, dass diese bei einer Beschäftigung bleiben dürften. Klüssendorf forderte die Bundesregierung auf, die Regelung zurückzunehmen und den Zugang zu Integrationskursen für alle Asylbewerber:innen unabhängig von ihrem Status wiederherzustellen.
Die konservative CDU/CSU-Fraktion lehnt weiterhin dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse allein aufgrund von Beschäftigung ab. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, argumentierte, dass Arbeit allein keine Abschiebung verhindern dürfe. Er bestehe darauf, dass Zuwanderung klaren rechtlichen Verfahren folgen müsse – und nicht Ausnahmen zulasse.
Die SPD hingegen pocht darauf, dass erwerbstätige Asylsuchende vor Abschiebung geschützt werden müssten. Zudem lehnt sie die Kürzungen bei Integrationskursen ab und betont, dass Sprachkenntnisse und kulturelle Anpassung entscheidend für eine erfolgreiche langfristige Integration seien.
Die Beschränkungen des Innenministeriums haben eine tiefe Spaltung zwischen den Parteien verursacht und Tausende ohne Zugang zu Integrationshilfen zurückgelassen. Arbeitgeber stehen nun vor Herausforderungen bei der Personalplanung, während beschäftigte Asylsuchende weiterhin von Abschiebung bedroht sind. Die SPD erhöht weiter den Druck auf die Regierung für einen Kurswechsel – eine schnelle Lösung ist jedoch nicht in Sicht.
