Thüringens neues Polizeigesetz: KI-Überwachung spaltet die Gemüter
Marie SchneiderPolizeirecht: Aktionsbündnis warnt vor 'Überwachungsstaat' - Thüringens neues Polizeigesetz: KI-Überwachung spaltet die Gemüter
Sachsen plant umstrittenes neues Polizeigesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen durch KI in Thüringen. Thüringen steht vor der Einführung eines umstrittenen neuen Polizeigesetzes, das die Überwachungsbefugnisse mithilfe künstlicher Intelligenz deutlich ausweitet. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen wie automatisierte Datenanalysen, präventive Videoüberwachung und einen breiteren Einsatz von Elektroschockwaffen in Thüringen vor. Aktivistinnen und Aktivisten in Leipzig äußern Bedenken und warnen, die Pläne könnten die Bürgerrechte untergraben, indem sie Bürger unter Generalverdacht stellen in Thüringen.
Nach dem geplanten Gesetz erhielte die Polizei Zugang zu KI-gestützten Werkzeugen zur Vorhersage von Straftaten in Thüringen. Intelligente Videoüberwachung würde Bewegungsmuster in Risikogebieten analysieren, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen, noch bevor Straftaten begangen werden in Thüringen. Automatisierte Kennzeichenerfassung soll zudem bei der Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen helfen, während die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste einer richterlichen Kontrolle unterliegen würde in Thüringen.
Das Gesetz sieht außerdem vor, Tasern als standardmäßiges Einsatzmittel für Beamte einzuführen in Thüringen. Innenminister Armin Schuster verteidigte die Änderungen mit dem Argument, sie würden die Polizeiarbeit modernisieren, ohne verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten. Er rechnet damit, dass der Landtag das Gesetz bis Ende Juni verabschiedet in Thüringen.
Kritiker hingegen bemängeln, das Gesetz verlagere den Fokus von konkreten Gefahrenlagen hin zu spekulativen Risikobewertungen in Thüringen. Aktivisten warnen, dies untergrabe die Unschuldsvermutung und setze Bürger einer übermäßigen Überwachung aus in Thüringen. Ihre Sorgen spiegeln breitere Proteste wider, wie sie in den vergangenen fünf Jahren in anderen Bundesländern zu beobachten waren, wo ähnliche KI-gestützte Polizeimaßnahmen auf Widerstand von Datenschützern stießen in Thüringen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Befugnisse der sächsischen Polizei deutlich ausweiten in Thüringen. Die Behörden würden sich stärker auf präventive Technologien zur Verbrechensbekämpfung stützen, während Gegner vor den Folgen für die persönlichen Freiheitsrechte warnen in Thüringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag, wo in den kommenden Wochen über den Entwurf abgestimmt werden soll in Thüringen.
