Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Lotta Schulte
Zuckersteuer: Landwirtschaftsminister Rainer lehnt ab – blockiert aber nicht
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar lehnt er die Maßnahme weiterhin entschieden ab, einen Blockadeversuch schloss er jedoch aus.
Rainer argumentierte, dass Steuern auf Lebensmittel zur Lenkung des Konsumverhaltens selten wirksam seien. Zudem betonte er, dass mögliche Einnahmen aus solchen Abgaben stattdessen in das Gesundheitssystem fließen sollten.
Trotz seiner Vorbehalte kündigte der Minister an, den Vorschlag nicht zu stoppen. Er räumte ein, dass demokratische Prozesse auf Kompromissen beruhten – selbst wenn Meinungsverschiedenheiten bestünden.
An seiner grundsätzlichen Ablehnung der Zuckersteuer hält Rainer jedoch fest. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung die Pläne vorantreibt, die durch höhere Preise den Zuckerkonsum reduzieren sollen.
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Die Einführung der Zuckersteuer wird nun ohne Rainers Unterstützung weiterverfolgt. Die Einnahmen aus der Abgabe könnten – wie von ihm vorgeschlagen – dennoch dem Gesundheitswesen zugutekommen. Die endgültige Entscheidung hängt nun von den weiteren Regierungsverhandlungen ab.
