Zusammenbruch des DSM gefährdet Migrantenarbeit und Demokratie in Sachsen
Lara Wagner
Zusammenbruch des DSM gefährdet Migrantenarbeit und Demokratie in Sachsen
Zusammenbruch des Dachverbands Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) erschüttert Migrantengemeinden in Sachsen – Experten warnen vor demokratischem Rückschritt
Der Kollaps des Dachverbands Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) sorgt weiterhin für Erschütterungen in den Migrantengemeinden Sachsens. Ein neuer Bericht warnt nun, dass sein Niedergang den Weg für eine "elektorale Autokratie" in der Region ebnen könnte. Der Verband, einst eine zentrale Schnittstelle zwischen über 60 von Migranten geführten Initiativen und politischen Entscheidungsträgern, meldete vor zwei Jahren Insolvenz an – und hinterließ die Integrationsarbeit im Chaos.
Der DSM spielte einst eine Schlüsselrolle in Sachsen, indem er Migrantenprojekte vernetzte und ihnen Zugang zu Politik und Verwaltung verschaffte. Doch die finanziellen Probleme begannen, als die Sächsische Aufbaubank die Rückzahlung von über 150.000 Euro forderte – Gelder, die der Freistaat Sachsen bewilligt hatte, obwohl einige der geförderten Projekte bereits abgeschlossen waren.
Ein von dem Dresdner Rat für Migration vorgelegter Fachbericht kam später zu dem Schluss, dass staatliche Institutionen maßgeblich zum Zusammenbruch des DSM beigetragen hatten. Auch der Sächsische Rechnungshof stellte fest, dass Mittel für die Integration von Geflüchteten und Migranten rechtswidrig verteilt worden waren. Zudem kritisierte er, dass vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales unterstützte Projekte politische Positionen bezogen und damit gegen die gebotene Neutralitätspflicht verstoßen hätten.
Kanwal Sethi, die ehemalige Vorsitzende des DSM, argumentiert seitdem, der Zerfall des Verbands habe die Integrationsarbeit um Jahrzehnte zurückgeworfen. Unterdessen warnt Eter Hachmann, Vorsitzender des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland nach wie vor keine ausreichende politische Unterstützung erhielten. Seine Sorge wächst, da das Bundesfamilienministerium Kürzungen im Programm "Demokratie leben!" plant.
Die Insolvenz des DSM hat eine Lücke im sächsischen Unterstützungsnetz für Migranten hinterlassen. Angesichts der unter Kritik geratenen Landesförderung und der Verletzung von Neutralitätsregeln zeigt der neue Bericht auf, wie groß die Gefahr einer weiteren Aushöhlung demokratischer Strukturen ist. Die Folgen werfen nun grundsätzliche Fragen zur Zukunft von migrantengeführten Initiativen in der Region auf.
