500 Milliarden Euro fürs Klima – doch das Geld versickert im Haushalt
Lotta Schulte
500 Milliarden Euro fürs Klima – doch das Geld versickert im Haushalt
Der deutsche 500-Milliarden-Euro-"Sondervermögen Klima und Transformation" sollte eigentlich den Klimaschutz vorantreiben und die öffentliche Infrastruktur modernisieren. Doch bis 2025 floss nur ein Bruchteil des Geldes tatsächlich in neue Investitionen. Der Großteil der Mittel füllte stattdessen Lücken im regulären Haushalt – mit kaum spürbaren Auswirkungen auf Straßen, Wohnungsbau oder grüne Projekte.
Zwischen 2022 und 2024 verlagerte die Regierung große Summen aus dem Klimafonds in das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK). Trotz einer Neuverschuldung von 24,3 Milliarden Euro für das SVIK im Jahr 2025 stieg die tatsächliche Infrastrukturausgabe im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 1,3 Milliarden Euro. Über 95 Prozent der aufgenommenen Kredite wurden genutzt, um Haushaltsdefizite zu verringern – nicht aber, um neue Projekte umzusetzen.
Das Muster wiederholte sich an anderer Stelle: Die einst für den Straßenbau vorgesehene Mineralölsteuer fließt nun in den allgemeinen Haushalt. Eine Abgabe, die ursprünglich den Wohnungsbau fördern sollte, wurde für andere Ausgaben zweckentfremdet – mit der Folge, dass der Neubau von Wohnungen stark zurückging. Gleichzeitig bleibt die öffentliche Investitionsquote in Deutschland gemessen am BIP deutlich niedriger als in Österreich, wo auch die privaten Investitionen seit zwei Jahren sinken.
Wirtschaftsforscher und Beamte fordern weiterhin höhere Steuern oder mehr Schulden, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Kritiker wie Clemens Fuest vom ifo Institut halten jedoch dagegen: Allein die Erhöhung der Einnahmen führe nicht zu besseren Ergebnissen. Stattdessen schlagen sie vor, nicht essenzielle Ausgaben zu kürzen und die Mittel gezielt in produktive Investitionen zu lenken.
Die 500 Milliarden Euro des Klimafonds haben bisher kaum etwas bewirkt, um die öffentlichen Investitionen zu steigern. Da das meiste Geld in Haushaltsanpassungen floss, verzeichneten Schlüsselsektoren wie Verkehr und Wohnungsbau nur minimales Wachstum. Die Folge: Die Infrastrukturausgaben stagnieren – trotz der schuldenfinanzierten Versprechen der Regierung.
