Berliner Linke will Mietendeckel zurückbringen – mit radikalen Regeln für 400.000 Wohnungen
Lara Wagner
Berliner Linke will Mietendeckel zurückbringen – mit radikalen Regeln für 400.000 Wohnungen
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan vor – 400.000 kommunale Wohnungen betroffen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel-Entwurf vorgestellt, der rund 400.000 städtische Wohnungen erfassen soll. Der Vorschlag sieht vor, Mietsteigerungen für ein Jahr einzufrieren und sie anschließend auf jährlich nur noch ein Prozent zu begrenzen. Zudem sollen überhöhte Mieten gesenkt und Milliarden in den Neubau investiert werden, um die Wohnungsnot zu lindern.
Dem Plan zufolge würden Mieten, die den örtlichen Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, auf maximal 10 Prozent darüber gekappt. Neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen dürften höchstens den vorherigen Mietpreis oder einen Preis verlangen, der 10 Prozent unter dem Mietspiegel liegt. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Um finanzielle Lücken im ersten Jahr zu schließen, schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr für die Landeswohnungsbaugesellschaft (LWU), die städtische Wohnungsbaugesellschaft, vor. Bestehende Schutzmaßnahmen – etwa die Begrenzung der Mietbelastung auf 27 Prozent des Haushaltseinkommens – blieben bestehen.
Neben den Mietobergrenzen will die Partei jährlich 7.500 neue kommunale Wohnungen bauen. Bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen in Neubauprojekte und Sanierungen fließen. Die Verantwortlichen erwarten, dass diese Maßnahmen den Mietspiegel insgesamt senken und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt stabilisieren werden.
Der Entwurf kombiniert strenge Mietbegrenzungen mit massiven Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Bei Umsetzung würde er fast eine halbe Million Wohnungen in Berlin betreffen. Die fünfjährige Testphase soll zeigen, ob die Politik ihr Ziel erreicht – bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
