BSW droht mit Blockade der Wehrpflicht-Reform vor Bundesratsabstimmung

BSW droht mit Blockade der Wehrpflicht-Reform vor Bundesratsabstimmung

BSW will Wehrpflicht-Reform im Bundesrat stoppen

Ankündigung Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland droht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres verzögert zu werden.

1. Dezember 2025

Schlagwörter: politik-und-gesetzgebung, politik

Die geplante Reform zur Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland stößt vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat auf massiven Widerstand. Sahra Wagenknecht, Mitbegründerin der BSW-Partei, hat angekündigt, das Gesetz zu blockieren, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Die Opposition könnte die Wehrpflicht-Pläne damit aufschieben oder sogar ganz stoppen.

Wagenknecht rief die Linke und die Grünen auf, sich der BSW anzuschließen und das Wehrpflichtgesetz abzulehnen. Sie warnte, dass eine Zustimmung zum Vorhaben den Grünen in ihrem Landtagswahlkampf im März 2026 schaden könnte. Gemeinsam verfügen die BSW, die Linke und die von den Grünen geführten Landesregierungen derzeit über eine Mehrheit im Bundesrat.

Die Abstimmung im Bundesrat wird entscheiden, ob die Wehrpflicht wie geplant wiederkommt. Ein erfolgreicher Blockadeversuch der BSW und ihrer Verbündeten würde Verzögerungen oder weitere Verhandlungen erzwingen. Die Entscheidung könnte zudem die politische Dynamik vor den Landtagswahlen 2026 beeinflussen.