BSW-Partei blockiert Kürzungen: Kreistag Meißen ringt um Haushalt 2026

BSW-Partei blockiert Kürzungen: Kreistag Meißen ringt um Haushalt 2026

Chaos bei Abstimmungen im Kreistag Meißen

Die BSW-Fraktion im Kreistag stimmte für einen rechtlich einwandfreien Beschluss und gegen Kürzungen im Haushaltsstrukturkonzept 2026.

14. Dezember 2025, 07:26 Uhr

Der Kreistag Meißen hat nach intensiven Debatten und Kompromissen den Haushaltsrahmen für 2026 verabschiedet. Zu den zentralen Beschlüssen zählen der Erhalt lokaler Dienstleistungen, die Ablehnung von Personalabbau sowie die Sicherung von Verkehrsanbindungen. Bei der Abstimmung kam es zudem zu überraschenden politischen Manövern – darunter eine AfD-Nominierung für eine Führungsposition in der Verwaltung.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen bezog die BSW-Fraktion klar Position gegen geplante Einsparungen. Sie lehnte Kürzungen beim Personal der Kreisverwaltung ab und sprach sich gegen die Senkung von Zuschüssen aus. Ihre Haltung deckte sich dabei mit der des Landrats, der sich ebenfalls weigerte, die Sparpläne seiner eigenen Behörde zu unterstützen.

Der Haushaltsentwurf sieht nun Schutzmaßnahmen für kommunale Angebote und den ÖPNV vor. Die Finanzierung der Musikschule bleibt gesichert, während die Ausbildung der Feuerwehr weiterhin in kommunaler Verantwortung bleibt. Die Beschlüsse des Kreistags spiegeln eine Mischung aus fraktionsübergreifenden Kompromissen und entschlossenem Widerstand gegen Kürzungspläne wider.