Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für stabile Haushaltsziele bis 2028
Lara Wagner
Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für stabile Haushaltsziele bis 2028
Die deutsche Bundesregierung treibt ihr zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 voran. Bundesfinanzminister Markus Marterbauer hat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro vorgelegt, der die öffentlichen Finanzen stabilisieren soll. Die Vorschläge konzentrieren sich auf Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen, um die Haushaltsziele zu erreichen.
Marterbauer präsentierte den Plan dem Nationalrat. Er sieht Maßnahmen vor, mit denen das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent gedrückt werden soll.
Unternehmen und Banken werden sich stark an der Anstrengung beteiligen. Geplant sind eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern sowie eine verlängerte Bankenabgabe. Zudem werden höhere Dividenden von staatlichen Beteiligungsunternehmen erwartet.
Zusätzlich wurden proaktive Schritte angekündigt, darunter eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Diese soll die Belastung für Arbeitnehmer verringern und gleichzeitig den Haushalt entlasten.
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Das Sparpaket kombiniert Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmequellen. Die Regierung strebt an, bis 2028 die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen. Die Maßnahmen werden sowohl die Wirtschaft als auch die öffentlichen Finanzen direkt betreffen.
