Bundesregierung erhöht Kreditrahmen wegen schwacher Konjunktur bis 2027
Lotta Schulte
Bundesregierung erhöht Kreditrahmen wegen schwacher Konjunktur bis 2027
Die deutsche Bundesregierung darf in den kommenden Jahren aufgrund einer verschlechterten Wirtschaftslage mehr Kredite aufnehmen. Die Anpassung folgt einer Herabstufung der Wachstumserwartungen für 2023, die den Weg für höhere Schuldengrenzen ebnet.
Die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum 2023 wurde von 1,0 % auf nur noch 0,5 % gesenkt. Diese schwächere Entwicklung ermöglicht die Anwendung vorübergehender Kreditregeln, was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr Spielraum verschafft.
2024 darf Klingbeil nun 3,8 Milliarden Euro mehr aufnehmen als ursprünglich geplant. Bis 2027 liegt die grundsätzliche Kreditobergrenze bei 15,6 Milliarden Euro, wobei sich der konjunkturbedingte Anpassungsbetrag von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro erhöht. Damit steigt die insgesamt zulässige Neuverschuldung für dieses Jahr auf rund 27,9 Milliarden Euro.
Mittelfristig wächst die zusätzliche Kreditkapazität bis 2030 auf 7,3 Milliarden Euro. Die Änderungen spiegeln die Reaktion der Regierung auf anhaltende wirtschaftliche Herausforderungen wider.
Die angepassten Schuldengrenzen geben dem Finanzminister mehr Handlungsspielraum, um die öffentlichen Ausgaben in einer schwächelnden Wirtschaft zu steuern. Mit den höheren Spielräumen verfügt die Regierung nun über zusätzliche Mittel, um finanzielle Belastungen in den nächsten Jahren zu bewältigen.
