Bundesregierung in der Kritik: Intransparente NGO-Förderung und willkürliche Kürzungen
Lara Wagner
Bundesregierung in der Kritik: Intransparente NGO-Förderung und willkürliche Kürzungen
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Handhabung der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik, insbesondere bei solchen mit linksgerichteten oder migrationsbezogenen Schwerpunkten. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage deckte Lücken in der Dokumentation auf: Akten in Papierform erschweren die Nachverfolgung der finanziellen Unterstützung. Innenminister Alexander Dobrindt hat daraufhin die Mittel für bestimmte Organisationen gekürzt, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Die Anfrage forderte Details zu den zwischen 2020 und 2026 von Bundesministerien an NGOs vergebenen Fördergeldern. Als Antwort legte das Innenministerium eine 39-seitige Tabelle mit geförderten Organisationen vor. Beamte räumten jedoch ein, dass keine vollständige Übersicht existiert – die Daten seien fragmentiert in verschiedenen Ministerialdatenbanken oder sogar in Papierform gespeichert.
Zu den geförderten Projekten zählten Initiativen gegen Online-Hetze und Verschwörungstheorien, etwa solche, die von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt werden. Auch die sozialistische Jugendorganisation Die Falken erhielt Gelder, unter anderem für Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek. Doch die Regierung scheiterte daran, einen vollständigen Überblick zu erstellen, und verwies auf den "unverhältnismäßigen" Aufwand, der mit der Auswertung von Papierakten verbunden sei.
Kritiker monieren, dass die Förderliste des Innenministeriums stark auf linke und migrationsbezogene Projekte ausgerichtet sei. Dobrindts Entscheidung, die Unterstützung für bestimmte NGOs zu streichen, markiert einen Politikwechsel – doch das Fehlen zentraler Aufzeichnungen macht es schwer, das volle Ausmaß der Änderungen zu bewerten.
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Das Fehlen eines einheitlichen digitalen Systems erschwert die Nachverfolgung staatlicher Fördermittel weiterhin. Zwar wurden bei einigen NGOs die Budgets gekürzt, doch die genauen Folgen dieser Kürzungen bleiben unklar. Die Abhängigkeit von Papierakten und zersplitterten Datenbanken behindert nach wie vor die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder.
