CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Stopp der Parteienfinanzierung

CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Stopp der Parteienfinanzierung

Die Arbeitnehmerorganisation der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine gründliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Dieser Appell richtet sich an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung.

Die CDA NRW hat den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, aufgefordert, einen Sachstandsbericht zu den rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie zur Möglichkeit eines Ausschlusses der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes zu erstellen. Der Bericht soll eine rechtliche Bewertung, die vorliegenden Beweise und mögliche nächste Schritte darlegen. Die in Kamen beschlossene Resolution zielt darauf ab, einen rechtssicheren Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten.

Zudem fordert die CDA NRW eine umfassende Prüfung, ob die AfD von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.

Mit ihrer Resolution strebt die CDA NRW an, einen klaren rechtlichen Rahmen für die Bewahrung der demokratischen Prinzipien Deutschlands zu schaffen. Die Bundesregierung soll den Sachstandsbericht zeitnah dem Bundestag und Bundesrat vorlegen, in dem die rechtliche Einschätzung und mögliche weitere Schritte dargelegt werden.