CDU/CSU fordern höhere steuerfreie Pauschalen für Dienstfahrten und Pendler
Marie Schneider
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund höherer Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere steuerfreie Pauschalen für Dienstfahrten und Pendler
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere steuerfreie Erstattungen für berufsbedingte Autofahrten. Mit dem Vorstoß soll die finanzielle Belastung von Beschäftigten gemildert werden, da die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau verharren. Zwei zentrale Änderungen werden derzeit diskutiert, um das Problem anzugehen.
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Ein Gesetzentwurf sieht vor, die steuerfreie Kilometerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Damit würde sie dem aktuellen Pendlerpauschale-Satz entsprechen. Die Verantwortlichen schlagen vor, entweder das Bundesreisekostengesetz entsprechend anzupassen oder die Erstattung direkt an die höhere Pendlerpauschale zu koppeln.
Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung eines steuerfreien Mobilitätszuschlags. Dieser könnte im Rahmen von Tarifverhandlungen für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten ausgehandelt werden. Der Schritt folgt auf Sorgen wegen der Spritpreise, die im Februar 2025 für Superbenzin (E5) im Schnitt bei etwa 1,82 Euro pro Liter lagen. Super E10 kostete bis Februar 2026 rund 1,75 Euro pro Liter – nach monatelangen Schwankungen zwischen 1,75 und 1,95 Euro.
Der Entwurf zielt zudem auf mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Spritpreisen ab. Vorgesehen ist eine Regelung, die Preisanpassungen auf einmal täglich zur Mittagszeit beschränkt. Verschärfte Kartellgesetze sollen zudem die Marktmacht großer Mineralölkonzerne eindämmen. Da die Kraftstoffsteuern etwa die Hälfte der Kosten ausmachen, zählen die deutschen Spritpreise zu den höchsten in Europa.
Falls die Pläne verabschiedet werden, stiege die steuerfreie Kilometerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Beschäftigte mit langen Arbeitswegen könnten zudem Anspruch auf den neuen Mobilitätszuschlag erhalten. Die Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der die Spritkosten für Arbeitnehmer im ganzen Land ein zentrales Thema bleiben.
