CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener
Emma Günther
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter von Sozialwohnungen mit höherem Einkommen vorgeschlagen. Der Wirtschaftsrat der CDU will damit verhindern, dass gut verdienende Berufstätige auch dann noch von subventionierten Mieten profitieren, wenn ihr Einkommen längst gestiegen ist.
Die geplante "Fehlbelegungsabgabe" richtet sich an Mieter, die eigentlich keinen Anspruch mehr auf geförderten Wohnraum haben, diesen aber weiterhin nutzen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verwies als Beispiel auf einen Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber in seiner subventionierten Wohnung bleibt. Solche Fälle, so Steiger, belasteten die ohnehin knappen Wohnressourcen unnötig.
Der Wirtschaftsrat fordert zudem umfassendere Reformen der Mietregulierung. Dazu gehören die Abschaffung oder Lockerung von Mietpreisbremse sowie die Streichung der aktuellen Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Zudem soll die Modernisierungsumlage überprüft werden, die es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten direkt auf die Mieter abzuwälzen.
Neben diesen Maßnahmen setzt sich die Organisation für flexiblere Mietpreisgestaltung ein. Um einkommensschwache Haushalte zu schützen, schlägt sie stattdessen den Ausbau sozialer Unterstützungsprogramme vor – anstelle starrer Mietvorgaben.
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Die Abgabe würde gut verdienende Mieter aus dem geförderten Wohnraum verdrängen und so Wohnungen für Bedürftige freimachen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Mietpolitik grundlegend verändern: weg von Preiskontrollen, hin zu direkter finanzieller Hilfe. Der Vorschlag muss nun innerhalb der CDU und darüber hinaus weiter diskutiert werden.
