Debatte unter Deutschlands Justizministern: Journalisten sollen besser geschützt werden

Keine Sonderrechte für Journalisten! Danke nein! - Debatte unter Deutschlands Justizministern: Journalisten sollen besser geschützt werden

Justizminister debattieren über erweiterten Schutz für Journalisten Die Justizminister der Länder wollen über einen Vorschlag beraten, der Journalisten stärker vor körperlichen Angriffen und Bedrohungen schützen soll – vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl solcher Vorfälle. Die geplante Maßnahme, die bereits für Kontroversen sorgt, stößt bei manchen auf Kritik, die bestehende Schutzmechanismen für ausreichend halten. Der Entwurf sieht vor, Journalisten unter den Schutzbereich des § 188 StGB zu stellen, der derzeit Politiker vor Beleidigungen und Verleumdungen bewahrt. Befürworter argumentieren, dies würde Journalisten besser vor ähnlichen Angriffen absichern. Kritiker wie Martin Debes hingegen halten die bestehenden Regelungen – etwa durch Verlage, Gewerkschaften, Polizei und Gerichte – für ausreichend. Das Gesetz, das 2021 um den Schutz von Politikern vor Beleidigungen erweitert wurde, hat Attacken jedoch nicht eingedämmt. Im Gegenteil: 2023 wurden 89 körperliche Übergriffe dokumentiert – ein Anstieg. Paradoxerweise hat selbst die AfD, deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla Hunderte Beschwerden auf Basis des Gesetzes eingereicht hat, eine Initiative zu dessen Abschaffung gestartet. Die Debatte um die Ausweitung des § 188 StGB zeigt das Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor Beleidigungen und der Meinungsfreiheit. Zwar sind Beleidigungen und Verleumdungen – wie in den §§ 185 bis 187 StGB festgelegt – nicht hinnehmbar. Doch die geplanten Änderungen könnten kritische Berichterstattung oder Kommentare kriminalisieren und damit die Pressefreiheit gefährden.