Deutschland verpasst EU-Frist für mehr Lohntransparenz in Unternehmen
Lotta Schulte
Deutschland verpasst EU-Frist für mehr Lohntransparenz in Unternehmen
Deutschland wird die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie am 7. Juni verpassen. Das Gesetz sollte Lohnungleichheiten in Unternehmen transparenter machen. Doch Verzögerungen bei der Abstimmung zwischen den Behörden haben den Prozess zurückgeworfen.
Das Bundesfamilienministerium hatte darauf hingearbeitet, das Ziel für Anfang Juni zu erreichen. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren waren termingerecht abgeschlossen. Allerdings sind weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts noch erforderlich.
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Die EU-Richtlinie verlangt von Unternehmen, Gehaltsinformationen offener zu kommunizieren. Dadurch sollen Beschäftigte ungerechtfertigte Lohnunterschiede leichter erkennen und anfechten können. Doch weil Deutschland die Vorgabe nicht fristgerecht umsetzt, treten die neuen Regeln vorerst nicht in Kraft.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bestätigte die Verzögerung. Trotz aller notwendigen Vorbereitungsschritte konnte die abschließende Abstimmung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.
Die verpasste Frist bedeutet, dass Arbeitnehmer in Deutschland länger auf mehr Lohntransparenz warten müssen. Für Unternehmen gelten vorerst keine neuen Meldepflichten. Wann die Richtlinie vollständig in nationales Recht überführt wird, steht noch nicht fest.
