DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Lotta Schulte
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens scharf kritisiert. Sie warf der Regierung vor, die Gelder nicht wie ursprünglich vorgesehen einzusetzen. Das Sondervermögen sollte eigentlich Infrastruktur- und Klimaprojekte im ganzen Land vorantreiben.
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Bei der Ankündigung des Fonds hatte der DGB dies noch als großen Fortschritt gewertet. Fahimi und ihre Organisation gingen davon aus, dass damit längst überfällige Investitionen in Schlüsselbereichen endlich umgesetzt würden. Doch nun äußert sie ihre Enttäuschung darüber, dass das Geld möglicherweise nie in vollem Umfang für neue Projekte fließen wird.
Auch Wirtschaftsexperten melden ähnliche Bedenken an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, die Mittel umzuschichten, um bestehende Haushaltslücken zu stopfen. Statt neue Investitionen zu finanzieren, scheinen die Gelder stattdessen andere Ausgabenpläne abzusichern.
Die Kontroverse wirft Zweifel auf, ob der Sonderfonds seine Versprechen einlösen wird. Angesichts der Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen wächst der Druck auf die Regierung, ihre Pläne offenzulegen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob das Geld tatsächlich Infrastruktur und Klimaschutz stärkt.
