Ermittlungen gegen Robert Habeck nach BSW-Beschwerde eingestellt

Ermittlungen gegen Habeck nach BSW-Beschwerde eingestellt - Ermittlungen gegen Robert Habeck nach BSW-Beschwerde eingestellt

Ermittlungsverfahren gegen Habeck nach Beschwerde der BSW eingestellt

Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck nach Beschwerde der BSW eingestellt

Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck nach Beschwerde der BSW eingestellt

1. Dezember 2025, 13:37 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Der Politiker war nach einer Strafanzeige der BSW-Partei wegen des Verdachts der üblen Nachrede ins Visier der Ermittler geraten. Das Verfahren wurde nach einer Geldauflage Habecks und unter Berücksichtigung des Schutzes der Meinungsfreiheit im politischen Diskurs eingestellt.

Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch Äußerungen Robert Habecks bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August 2024. Die von Sahra Wagenknecht geführte BSW erstattete im November 2024 Strafanzeige und warf ihm "faktisch unrichtige Aussagen" über die Partei und ihre Gründerin vor. Die Staatsanwaltschaft leitete im März 2025 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und der üblen Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens ein.

Der Fall wurde nun ohne weitere rechtliche Konsequenzen abgeschlossen. Robert Habecks Zahlung einer Geldauflage führte zur Einstellung, während die Staatsanwaltschaft die Bedeutung des Schutzes der Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung betonte. Damit endet der Streit zwischen Robert Habeck und der BSW-Partei.