EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit unter Mitgliedstaaten
Lotta Schulte
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Der Entwurf hat unter den Mitgliedstaaten bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst. Deutschland, der größte Nettozahler, äußert Bedenken wegen der möglichen Belastungssteigerungen für seine Steuerzahler.
Der aktuelle MFR, der von 2021 bis 2027 läuft, umfasst rund 1,2 Billionen Euro – in Kombination mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU steigt das Volumen jedoch auf etwa 2 Billionen Euro. Nun strebt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächste Haushaltsperiode ein ähnlich hohes Gesamtvolumen an, mit einem Ziel von über 2 Billionen Euro. Zur Finanzierung plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
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Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen die Forderung nach einem größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, digitale Transformation und Migration unerlässlich seien. Doch der Widerstand unter den Nettozahlern – jenen Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten – wächst.
Deutschland, das derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr einbringt, als es zurückerhält, zeigt sich besonders kritisch. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einer „enormen Steigerung“ der finanziellen Belastung für sein Land. Auch Belgien könnte unter den neuen Plänen mit einem Anstieg seiner jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
Die Kommission strebt an, die Verhandlungen zum MFR bis Ende des Jahres abzuschließen. Doch die Gespräche dürften angespannt verlaufen, da sich die Nettozahler gegen höhere Beiträge wehren.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde eine deutliche Erhöhung gegenüber früheren Perioden bedeuten. Sollte er verabschiedet werden, würden neue EU-Steuern und höhere nationale Beiträge die Finanzierung sichern. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die finanziellen Prioritäten des Blocks für die nächsten sieben Jahre prägen.
