EU-Mercosur-Abkommen: Gerichtsprüfung stoppt umstrittenen Handelsdeal vorerst
Lara Wagner
Schenk kritisiert Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Mercosur - EU-Mercosur-Abkommen: Gerichtsprüfung stoppt umstrittenen Handelsdeal vorerst
Das Europäische Parlament hat das umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die Entscheidung stößt auf Kritik des deutschen Europaabgeordneten Oliver Schenk (CDU), der argumentiert, der Schritt untergrabe die Handelsglaubwürdigkeit Europas und berge wirtschaftliche Risiken für Regionen wie Sachsen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – war 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet worden. Als zuständige Verhandlungsführerin für EU-Handelsabkommen hatte sie den Pakt nach jahrelangen Gesprächen finalisiert. Doch die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen dem EuGH vorzulegen, hat die Umsetzung vorerst gestoppt.
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Oliver Schenk, CDU-Abgeordneter aus Sachsen, verurteilte die Vorlage als politische Verzögerungstaktik. Er warnte, die Einbindung des Gerichts in ein bereits ausgehandeltes Abkommen sende ein Signal der Unzuverlässigkeit an globale Partner. Laut Schenk schwäche ein solches Zögern die Verhandlungsposition Europas in künftigen Handelsgesprächen. Der sächsische Politiker betonte zudem die regionalen Folgen und bezeichnete das Abkommen als entscheidend für die Wirtschaft Sachsens. Er unterstrich, dass anhaltende Unsicherheit Arbeitsplätze, Investitionen und die industrielle Produktion in der Region gefährde. Ohne zügige Ratifizierung drohten Unternehmen Rückschläge im Handel und in der Produktion.
Die Prüfung durch den EuGH entscheidet nun über das weitere Vorgehen beim EU-Mercosur-Abkommen. Sachsens Wirtschaft – wie auch andere Regionen – ist auf eine zeitnahe Ratifikation angewiesen. Weitere Verzögerungen könnten die Beziehungen zu den Mercosur-Staaten belasten und die geplanten wirtschaftlichen Vorteile gefährden.
