Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiewende und fordert radikale Reformen
Emma Günther
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiewende und fordert radikale Reformen
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Wirtschaft, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas geopolitische Risiken und klimapolitische Realitäten zu ignorieren. Seine Äußerungen erfolgen nach seiner vorläufigen Versetzung in den Ruhestand im vergangenen Jahr, die auf einen Interessenkonflikt zurückging.
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Graichen war im Mai 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck beurlaubt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena) nicht neutral gehandelt. Seither äußert er sich offen über die aus seiner Sicht gravierenden Schwächen in der deutschen Energiewende-Strategie.
Als Hauptgründe für die zögerliche Umsetzung nennt er drei Faktoren: wirtschaftliche Interessen der fossilen Brennstoffindustrie, den Widerstand rechtspopulistischer Kräfte gegen Klimaschutzmaßnahmen sowie eine grundsätzliche Change-Resistenz in der Gesellschaft. Trotz dieser Hindernisse betont er, dass die Klimakrise nicht einfach verschwinden werde. Stattdessen prophezeit er einen erzwungenen Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit, sobald der Druck weiter steigt.
Als Vorbild verweist Graichen auf die skandinavischen Länder, die es geschafft hätten, Ehrgeiz und Pragmatismus in Einklang zu bringen. In den vergangenen fünf Jahren haben Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland durch gezielte politische Maßnahmen den Ausbau von Wärmepumpen und Elektroautos vorangetrieben. So führten schwedische Fördergelder von bis zu 50.000 Kronen pro Wärmepumpe zu einem Anstieg der Installationen um 50 Prozent. In Norwegen nutzen dank Steuererleichterungen bereits 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, während der Anteil elektrischer Neuwagen durch Mehrwertsteuerbefreiungen und kostenloses Laden bis 2025 auf 90 Prozent kletterte. Dänemark schrieb Wärmepumpen 2023 für Neubauten vor und steigerte so die Nachfrage um 40 Prozent, und Schwedens Bonus-Malus-System trieb den Elektroauto-Anteil auf 55 Prozent der Neuzulassungen.
Um ähnliche Erfolge zu erzielen, fordert Graichen aktive staatliche Eingriffe. Steuerreformen und Subventionen könnten nachhaltige Entscheidungen für breitere Bevölkerungsschichten erschwinglich machen, argumentiert er. Ohne solche Schritte drohe Deutschland jedoch, im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.
Graichens Kritik offenbart eine tiefe Spaltung in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Seine Lösungsvorschläge – Steueranreize, Fördergelder und strengere Vorgaben – spiegeln Strategien wider, die in Skandinavien bereits Wirkung zeigen. Ungewiss bleibt, ob die Politik diese Ansätze übernimmt oder den bisherigen Kurs beibehält.
