Experten schlagen radikale Reformen zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen vor
Lara Wagner
Experten schlagen radikale Reformen zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen vor
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Die Vorschläge zielen darauf ab, ein Defizit in Milliardenhöhe zu schließen, das bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich über 40 Milliarden Euro erreichen wird. Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten bereits im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro eingespart werden.
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Die Kommission warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro droht. Bis 2030 könnte sich das Defizit auf über 40 Milliarden Euro belaufen. Um dies zu verhindern, schlägt die Expertengruppe eine Kombination aus Kostensenkungen und Einnahmeerhöhungen vor.
Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, wodurch etwa 4 Milliarden Euro eingespart würden. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen weitere 19 Milliarden Euro beisteuern. Auch Versicherte und ihre Arbeitgeber würden durch steigende Beiträge belastet – im nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 sogar 680 Euro mehr pro Jahr.
Ein konkreter Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine verpflichtende Zweitmeinung einzuholen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine solche einholen, letztlich auf den Eingriff verzichten – was Milliarden sparen könnte. Zudem empfiehlt die Kommission Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf stark zuckerhaltige Getränke.
Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jedoch bereits einen zentralen Vorschlag abgelehnt: die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, aus den Empfehlungen die umsetzbaren Maßnahmen auszuwählen. Sie plant, innerhalb der Regierungskoalition einen Kompromiss auszuhandeln, bevor sie weitere Schritte einleitet.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Finanzen des Gesundheitssystems bis 2030 durch Einsparungen von bis zu 64 Milliarden Euro stabilisieren. Die Last der steigenden Kosten würde dabei auf Patienten, Leistungserbringer und Steuerzahler verteilt. Der nächste Schritt hängt nun von der politischen Einigung innerhalb der Koalition ab.
