Fernis will Datenschutz lockern, um häusliche Gewalt effektiver zu bekämpfen

Fernis fordert einfacheren Datenschutz im Kampf gegen Gewalt - Fernis will Datenschutz lockern, um häusliche Gewalt effektiver zu bekämpfen

Bundesjustizminister Philipp Fernis (FDP) hat mehrere Änderungen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit von Behörden bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt zu erleichtern. Dazu gehören vereinfachte Datenschutzregeln, eine Neubewertung der Mieter-Vermieter-Verantwortlichkeiten nach Naturkatastrophen sowie beschleunigte Wohnungsdurchsuchungen in Asylverfahren. Fernis ist der Ansicht, dass die aktuellen Datenschutzgesetze die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt behindern können. Er hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für einen erleichterten Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zu prüfen. Der Minister betont, dass der Datenschutz wirksame Schritte gegen häusliche Gewalt nicht blockieren dürfe. Für Fälle, in denen Naturkatastrophen Wohnungen unbewohnbar machen, schlägt Fernis eine Überprüfung der Abgrenzung zwischen den Pflichten von Mietern und Vermietern vor. Ziel ist es, Vermieter vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen, ohne den Mieterschutz zu vernachlässigen. Die Justizministerkonferenz wird über drei Resolutionsentwürfe beraten, darunter Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, die Regelung von Mieter-Vermieter-Beziehungen nach Naturkatastrophen sowie die Vereinfachung von Wohnungsdurchsuchungen in Asylfällen. Fernis regt zudem an, in Verwaltungsgerichten künftig Einzelrichter statt eines vollen Spruchkörpers über Durchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen entscheiden zu lassen – ein Schritt, der Verfahren beschleunigen und die Arbeitsbelastung verringern soll. Justizminister Philipp Fernis hat mehrere Vorschläge vorgelegt, um den Kampf gegen häusliche Gewalt zu stärken und Abläufe in Asylverfahren zu optimieren. Die Justizministerkonferenz wird über die Entwürfe diskutieren, mit dem Ziel, Datenschutz und effektive Strafverfolgung sowie die Balance zwischen Mietern und Vermietern in Einklang zu bringen.