GKV-Finanzkrise: Wie Deutschland die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen will
Lotta Schulte
GKV-Finanzkrise: Wie Deutschland die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen will
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf eine wachsende Finanzierungskrise zu, da die Ausgaben die Einnahmen zunehmend übersteigen. Gesundheitsministerin Nina Warken und die Ampelkoalition müssen das Defizit nun als vordringliche Aufgabe angehen. Das Problem ist Teil des übergeordneten "Pharma-Dialogs", in dessen Rahmen auch die Ergebnisse der GKV-Finanzkommission berücksichtigt werden, die bis Ende März vorliegen sollen.
Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen der GKV hat sich in den letzten Jahren weiter geöffnet und belastet die Haushalte für soziale Dienstleistungen und Selbsthilfeprojekte. Während die Förderung der Selbsthilfe 2020 noch bei 84 Millionen Euro lag, führten steigende Bedarfe bis 2025 zu Kürzungen – darunter die abgelehnte Verlängerung des "Pflegeselbsthilfe"-Projekts, das später mit reduzierten Mitteln für 2026 wiederbelebt wurde. Verbände wie die DAG-SHG und Der Paritätische fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung, während andere vorläufige Abschlagszahlungen verlangen, um Pflegeeinrichtungen vor Liquiditätsengpässen zu schützen.
Deutschlands Pharmabranche bleibt ein Nettoexporteur, insbesondere in die USA, und ist auf offene Märkte für Forschung angewiesen. Doch im Inland bestehen weiterhin Herausforderungen. Die aktuelle Sechs-Monats-Bevorratungspflicht für Rabattverträge könnte bald angepasst werden, wobei künftige Regelungen fallbezogen ausgestaltet werden sollen. Gleichzeitig könnte das AMNOG-Nutzenbewertungsverfahren für Therapien mit sehr kleinen Patientengruppen oder geringem Budgetimpact gelockert oder ganz entfallen.
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Die Einführung exklusiver Rabattverträge könnte den Pharmamarkt weiter verengen. Ohne Gegenmaßnahmen droht das Defizit die GKV zu destabilisieren, was Zahlungen an Leistungserbringer gefährdet und die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt – ein möglicher Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Der Bericht der Finanzkommission, der bis Ende März erwartet wird, wird die nächsten Schritte im "Pharma-Dialog" prägen. Gefragt sind Lösungen, die sicherstellen, dass die Einnahmen die Ausgaben decken, ohne dass nicht versicherungsfremde Leistungen die beitragsfinanzierten Mittel aushöhlen. Die Ergebnisse werden zeigen, wie das System Bezahlbarkeit, Arzneimittelzugang und langfristige Stabilität in Einklang bringt.
