Grüne fordern erweitertes Vertrauliches-Beweismittel-Programm in Sachsen

Grüne stellen Antrag für vertrauliche Spurensicherung - Grüne fordern erweitertes Vertrauliches-Beweismittel-Programm in Sachsen

Die Grünen in Sachsen fordern landesweite Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt Die sächsische Grünen-Partei setzt sich für ein flächendeckendes Angebot ein, das Opfern sexualisierter Gewalt ermöglicht, Beweise vertraulich zu sichern. Mit dem Antrag soll der Zugang zu sofortiger medizinischer Hilfe und Beweissicherung ausgeweitet werden – bisher ist dies nur in wenigen Krankenhäusern in Leipzig und Chemnitz möglich. Das vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgesehene System ermöglicht es Betroffenen, zunächst eine gynäkologische Beratung in Anspruch zu nehmen, gefolgt von einer körperlichen Untersuchung. Verletzungen und Gewaltspuren werden dokumentiert, die Befunde unter einem Pseudonym anonymisiert für ein Jahr gespeichert. Medizinisches Personal sichert die Beweise, ohne dass sofort Anzeige erstattet werden muss, und gibt den Opfern so Zeit, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Um die Bekanntheit zu steigern, schlagen die Grünen eine öffentliche Aufklärungskampagne vor. Zudem fordern sie ein standardisiertes digitales System zur Beweissicherung und Informationsverwaltung, das Ärztinnen und Ärzte bei der Sammlung und Dokumentation von Beweisen unterstützt. Ziel ist es, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine entsprechende Einrichtung einzurichten – finanziert über Vereinbarungen mit Krankenkassen, Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Wird der Antrag angenommen, würde dies die vertrauliche Beweissicherung in Sachsen deutlich ausbauen. Mehr Betroffene sexualisierter Gewalt erhielten dann Zugang zu sofortiger medizinischer Hilfe und der Möglichkeit, Beweise diskret zu sichern. Die Erweiterung soll Opfer stärken und sie in ihrem Entscheidungsprozess unterstützen.