Grüne fordern rasche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Beitragsexplosion
Lotta Schulte
Grüne fordern rasche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Beitragsexplosion
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschleunigen. Ohne rasches Handeln könnten die Beitragssätze bereits ab Januar nächsten Jahres stark ansteigen. Dahmen warnte, dass weitere Verzögerungen die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mit höheren Kosten belasten würden.
In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, dass der Koalition die Zeit davonläuft, um die Änderungen final zu beschließen. Er kritisierte die Regierung dafür, ein ganzes Jahr in Kommissionen verbracht zu haben, ohne konkrete Fortschritte zu erzielen. Jetzt, so Dahmen, müsse aus Diskussionen endlich Taten werden.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro bleibt weiterhin ungelöst und droht zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsbeiträge zu führen. Sollten die Reformen scheitern, könnten die Sätze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Dahmen machte deutlich, dass ein solcher Anstieg inakzeptabel wäre.
Die Regierung müsse noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, da der Haushaltsausschuss im Oktober tagt. Dahmen forderte die Minister auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend Vorschläge voranzutreiben. Ohne eine Einigung würden sowohl Versicherte als auch Unternehmen höhere Lohnnebenkosten tragen müssen, was die Wirtschaft zusätzlich belasten würde.
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Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Koalition wächst, einen starken Anstieg der Versicherungsbeiträge zu verhindern. Werden die Reformen nicht bald verabschiedet, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem nächsten Jahr mehr zahlen. Die Regierung steht nun vor einer engen Frist, um finanzielle und wirtschaftliche Folgen abzuwenden.
