Hannovers Oberbürgermeister lehnt milliardenschwere Sparpläne für Kommunen ab
Lotta Schulte
Hannovers Oberbürgermeister lehnt milliardenschwere Sparpläne für Kommunen ab
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat eine 100-seitige Liste mit vorgeschlagenen Einsparungen für deutsche Kommunen scharf kritisiert. Das von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitete Papier schlägt Kürzungen in Milliardenhöhe bei Leistungen für sozial Schwache vor. Onay warnt, dass solche Maßnahmen die ohnehin schon angespannte Haushaltslage von Städten wie Hannover weiter verschärfen würden, die bereits mit knappen Budgets kämpfen.
Die Landeshauptstadt Hannover steckt in einer finanziellen Zwickmühle: Mit rund zwei Milliarden Euro ist die Stadt hoch verschuldet. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen seit der Pandemie erholt, doch die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben sind längst nicht mehr kostendeckend. Um gegenzusteuern, hat Hannover einen Haushaltskonsolidierungsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der Kürzungen bei "freiwilligen Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung vorsieht.
Eine der geplanten Sparmaßnahmen ist die Umwandlung einer Bibliothek in ein Bürgerzentrum. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) soll als Partner mit einsteigen, um die Betriebskosten zu senken. Onay betont jedoch, dass einige finanzielle Herausforderungen – insbesondere bei der Einnahmenerhöhung – nicht öffentlich diskutiert werden könnten.
Der Oberbürgermeister lehnt die vorgeschlagene Sparliste entschieden ab. Kürzungen bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche würden seiner Meinung nach die Grundfunktionen der Stadt gefährden. Statt die Haushaltsnot zu lindern, würden solche Einsparungen die finanzielle Schieflage der Kommunen wie Hannover weiter vertiefen.
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Hannovers Finanzplan liegt nun zur Genehmigung in Niedersachsen vor. Die Stadt hat bereits begonnen, Ausgaben für nicht verpflichtende Leistungen zu reduzieren und sucht nach Partnerschaften, um Kosten zu sparen. Ohne zusätzliche Mittel könnten jedoch weitere Kürzungen bei zentralen Dienstleistungen unvermeidbar werden.
